Zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle Eine Werbeagentur verpflichtete sich im Jahre 2011 gegenüber einer Kfz-Werkstatt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- Euro für den Fall, dass sie der Werkstatt erneut Werbung per E-Mail übersenden würde. zusammengestellt von Dr. Martin Schirmbacher und Daniel Schätzle

Eine Werbeagentur verpflichtete sich im Jahre 2011 gegenüber einer Kfz-Werkstatt zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- Euro für den Fall, dass sie der Werkstatt erneut Werbung in keeping with E-Mail übersenden würde . 2014 erhielt die Werkstatt eine weitere E-Mail der Agentur. Ein Sachverständiger hatte begutachtet , dass depart this world E-Mail zweifelsfrei über einen Server der Werbeagentur versendet wurde und Manipulation ausgeschlossen sei . Das Gericht lehnte eine Herabsetzung der Vertragsstrafe ab . Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden .

(OLG Hamm vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15)

Tipp: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt darf weitere E-Mails an die betreffende E-Mail-Adressen nicht versenden . Es muss additionally ein IT-System geben , das sicherstellt , dass ggf . auch noch Jahre später gesperrte E-Mails auf der Blacklist bleiben . Dies gilt auch uns insbesondere bei Wechseln des E-Mail-Marketing-Providers oder internen IT-Systemen. Jedes Unternehmen muss sich genau überlegen, ob es auf eine Abmahnung wirklich eine Unterlassungserklärung abgeben will , oder lieber ein Urteil kassiert . Im letzteren Skidded wird bei einer Zuwiderhandlung keine Vertragsstrafe sondern – auf Antrag – ein Ordnungsgeld fällig , was an pass on Staatskasse fließt .

Ein Rechtsanwalt erhielt in step with E-Mail eine Kooperationsanfrage von einem Blogbetreiber – offensichtlich ging es um Beitrags- und Linktausch. Der Anwalt hielt depart this world Anfrage für belästigende Werbung und verklagte den Versender. Das Gericht hielt zunächst fest , dass es sich um Werbung in keeping with E-Mail handele und beruft sich dabei auf den BGH, der auch die Nachfragewerbung als Werbung einstuft . Pass on Richter allerdings eine Einwilligung des Anwalts angenommen , weil dieser auf seiner Online page schrieb:

„ich schreibe für dissimilar Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“ .

Dies genüge als Einwilligung und erfasse auch Blog-Beiträge. Pass away Klage wurde daher abgewiesen .

(OLG Frankfurt vom 24.11.2016, Az.: 6 U 33/16)

Tipp: Das Urteil zeigt , dass auch Anfragen bei Unternehmen als Werbung angesehen werden können . Dies gilt auch für Anfragen für Beitragskooperationen oder Linktausch. Nur wenn sich aus der Online page ein Einverständnis mit solchen Anfragen ergibt , sind solche E-Mails risikolos möglich . Im Regelfall finden sich auf den Seiten solche Hinweise aber nicht . Deswegen sollten Linkanfragen jedenfalls an Anwälte eher nicht versendet werden .

Ein Autohaus versandte drei SMS-Nachrichten an potenzielle Kunden. Pass on SMS enthielt einen Link auf ein Online-Voting des Herstellers der vertriebenen Automarke, inside dem für ein  gemeinnütziges Projekt des Autohauses abgestimmt werden konnte . Eine Einwilligung lag nicht vor . Auf eine Widerspruchsmöglichkeit des Empfängers wurde nicht hingewiesen .

Das Gericht stufte expire Nachricht als Werbung ein . Das Autohaus habe nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt , sondern zielte mittelbar auf eine positive Außendarstellung und depart this world Absatzförderung ihrer Produkte. Letztlich sei es dem Unternehmen um Aufmerksamkeit und darum gegangen , das Unternehmern ein positives Licht zu rücken . Der Werbebegriff sei weit zu verstehen . Bei § 7 UWG stehe der belästigende Charakter im Vordergrund, der nicht davon abhänge , wie weit pass away Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist .

(OLG Frankfurt vom 6.10.2016, Az. 6 U 54/16)

Tipp: Das Urteil ist 1:1 auf pass on E-Mail-Werbung übertragbar. Gerichte tun sich schwer mit nicht-geschäftlichen Tätigkeiten von am Wirtschaftsleben teilnehmenden Unternehmen. Es wird unterstellt , jede geschäftliche Tätigkeit geschehe jedenfalls mittelbar zu Werbezwecken. Das geht zwar in dieser Absolutheit zu weit , ist aber gängige Rechtsprechung. Auf altruistisches Handeln können sich Gewerbetreibende daher für den Versand von E-Mails oder SMS und auch bei Telefonaten allenfalls im Ausnahmefall berufen .

Bonustipp: Keine Aussage ist damit über den Versand von Nachrichten durch gemeinnützige Organisationen getroffen . Fehlt der geschäftliche Charakter des Versenders, kommt eine Berufung auf ideelle Zwecke durchaus Betracht. Gemeinnützige Organisationen können sich etwa bei der Bewerbung ihrer Aktionen durchaus auf Gemeinnützigkeit berufen .

Pass away Klägerin in einem Verfahren um E-Mail-Werbung ohne Einwilligung attempt Kundin des Dienstes Spam-Krokodil. Bei diesem Dienst konnten Kunden vermeintliche Spam-E-Mails melden . Der Dienstleister vermittelte eine anwaltliche Vertretung. Die vermittelten Anwälte treten nach außen mit Vollmacht des betroffenen Kunden auf und leiten rechtliche Schritte ein . Hierbei sollen dem Kunden keine Kosten entstehen . Im Gegenzug würden etwaige spätere Vertragsstrafen an den Dienst abgetreten . Das Gericht hielt dieses Konstrukt für unzulässig . Der Dienst diene den Anwälten allein der Anwerbung von Mandanten. Deren Rechtsposition werde inside erster Linie zu Gebührenzwecken genutzt . Depart this world Klage wurde wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen .

(LG Berlin vom 20.9.2016, Az. 15 O 6/16)k

einem Slipped einer unaufgeforderten E-Mai an einen Gewerbetreibenden hat das Gericht pass on Klage abgewiesen , weil es an einer Wiederholungsgefahr fehle . Zwar sei bereits pass away einmalige unverlangte Übersendung einer Werbe-E-Mail ein Rechtsverstoß. Auch treffe zu , dass der erstmalige Verstoß eine Wiederholungsgefahr begründet , expire der Regel nur durch Abgabe einer inside ausreichender Höhe strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann und pass on bloße Einstellung des beanstandeten Verhaltens oder pass on Beteuerung, nicht erneut Werbung per E-Mail zu versenden , nicht ausreiche . Doch könnten besondere Umstände dennoch zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen .

Solche Umstände hat das Gericht im konkreten Slipped darin gesehen , dass eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde . Diese sehe zwar nur eine Vertragsstrafe von 250,- Euro vor , Doch habe der Werbetreibende zum Ausdruck gebracht , dass sie das Ansinnen des Klägers ernst nimmt und künftig bemüht sein wird , entsprechende Beeinträchtigungen zu unterlassen . Außerdem sei es seit dem erstmaligen Verstoß nicht zu weiteren Beeinträchtigung gekommen .

Streitwert für einen solchen einmaligen Verstoß sind 1.000,- Euro.

(LG Detmold vom 12.9,2016, Az. 10 S 30/16)

Tipp: Pass away Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen . Viele Gerichte hätten hier wohl anders entschieden . Immerhin diskutieren lässt sich , ob eine Vertragsstrafe von 350,- Euro depart this world Wiederholungsgefahr entfallen lässt . Das hatte das Gericht hier aber ausdrücklich offen gelassen .

Im Bereich der Werbung per E-Mail ist das Double-Opt-in-Verfahren im Anschluss an das Setzen eines Häkchens ein gängiges Verfahren für Einholung und zum Nachweis einer Einwilligung. Für expire Telefonwerbung sind pass on Anforderungen noch höher , weil durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-Opt-in-Verfahren ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen nicht zweifelsfrei belegt werden kann .

(SG Düsseldorf vom 8.9.2016, Az. S 27 KR 629/16)

Depart this world Klägerin gab im November bei einem Surf the net Gewinnspiel ihre persönlichen Daten samt geschäftlich genutzter E-Mail-Adresse an und erklärte sich damit einverstanden , E-Mails mit werbendem Inhalt zu erhalten . Durch Klick auf einen Bestätigungslink akzeptierte sie depart this world Teilnahmebedingungen. 6 Jahre später erhielt pass on Klägerin eine werbende E-Mail und forderte expire Beklagten auf , eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und pass on Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen , da sie nie eine Einwilligung erklärt habe und diese , falls doch , zumindest abgelaufen sei .

Das Gericht nahm eine wirksame Einwilligung an , da pass on Klägerin nicht beweisen konnte , dass nicht sie das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt hat . Darüber hinaus erlösche die Wirksamkeit der Einwilligung nicht , wenn der Einwilligung entsprechend inside regelmäßigen Abständen E-Mails werbenden Inhalts an einen Abonnent versandt werden . Dies gelte auch dann , wenn sich der Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt .

(AG Hamburg vom 24.8.2016, Az. 9 C 106/16)

Tipp: Dem Hamburger Urteil stehen andere Urteile gegenüber , depart this world ein Erlöschen der Einwilligung annehmen . Formulieren Sie Ihre Einwilligungserklärungen am besten wir folgt: „… erkläre ich mich bis auf Widerruf damit einverstanden Werbung in step with E-Mail von … zu erhalten“ . Dies nimmt jedem Dispute, die hence erklärte Einwilligung könne einfach erlöschen , den Raum.

Expire Beklagte betrieb auf einer Internetseite ein Gewinnspiel, zu dessen Teilnahme ein Formular auszufüllen fight. diesem musste pass away Einwilligung dafür erteilt werden , dass sämtliche in einer Liste aufgeführten Sponsoren für depart this world angegebenen Produkte und Dienstleistungen according to E-Mail, Business oder Telefon werben durften .

Pass on Einwilligung eines Verbrauchers inside Werbeanrufe bzw . E-Mails ist nur wirksam , wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt . Das Gericht entschied , dass von Kenntnis der Sachlage nur auszugehen ist , wenn der Verbraucher expire Möglichkeit erhält , sich über pass away Konsequenz seiner Einwilligung zu informieren . Das Gericht sah auch expire Zahl der Sponsoren (50) kritisch , ließ aber offen , ob schon pass away große Anzahl der Sponsoren einer realistischen Informationsmöglichkeit entgegensteht . Jedenfalls waren zumindest pass on Geschäftsbereiche mehrere Partner viel zu unbestimmt formuliert .

(OLG Frankfurt am Prime vom 28.7.2016, Az. 6 U 93/15)

Tipp: Wenn Sie auf Gewinnspiele zur Adressgenerierung setzen , überzeugen Sie sich davon , wie das Gewinnspiel ausgestaltet ist . Lassen Sie sich zusichern , dass nicht mehr als 10 Sponsoren zugelassen sind und prüfen Sie die verwendeten Einwilligungserklärungen.

(AG Bonn vom 10.5.2016, Az. 104 C 227/15)

Tipp: Auch beim Co-Sponsoring muss jede erteilte Einwilligung gegebenenfalls ausgedruckt präsentiert werden können . Das leidige Setback des angeblichen Erlöschens einer ausdrücklich erklärten Einwilligung kann durch eine Formulierung: „…erteile ich bis auf Widerruf die Einwilligung, dass…“ begegnet werden . Wer ausdrücklich erklärt , dass seine Einwilligung bis auf Widerruf gelte , kann später nicht behaupten , expire Einwilligung habe nur einen gewissen Zeitraum gegolten .

einem Wettbewerbsprozess verurteilte das Gericht ein Unternehmen, das unmittelbar nach Anlegen eines Kundenkontos eine Kundenzufriedenheitsumfrage according to E-Mail startete . Dabei handele es sich um Werbung, weil expire E-Mail darauf gerichtet sei , aus dem potenziellen Kunden einen zahlenden Kunden zu machen . Dies gelte auch dann , wenn depart this world Umfrage selbst nicht als Werbung anzusehen wäre .

(OLG Dresden vom 26.4.2016, Az. 14 U 1773/15)

Tipp: Wenn Sie sicher gehen wollen , versenden Sie Kundenzufriedenheitsbefragungen nur an solche Kunden, pass on der Werbung er E-Mail zuvor zugestimmt haben .

Der Versand von Feedback-Anfragen an gewerbliche Kunden im Anschluss an einen Verkauf ist eine einwilligungsbedürftige Werbung.

(OLG Dresden vom 24.4.2016, Az. 14 U 1773/13)

Verschickt ein Dienstleister Werbe-E-Mails an Kunden, depart this world keine Einwilligung in depart this world Werbung in keeping with E-Mail erklärt haben , und hat der Dienstleister zuvor schon eine Unterlassungserklärung abgegeben , wird für jede verschickte E-Mail ohne Einwilligung depart this world Vertragsstrafe fällig . Die im Rahmen eines Double-Opt-in-Verfahrens versendete Check-Mail ist kein Junk mail.

(OLG Düsseldorf vom 17.3.2016, Az. I-15 U 64/15)

Eine einheitliche Einwilligung inside pass on Werbung in step with Telefon und E-Mail im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme ist unwirksam .

(LG Konstanz vom 19.2.2016, Az. 9 O 37/15 KfH)

Von einem sozialen Netzwerk ermöglichte von deren Mitglieder initiierte E-Mails zur Einladung von Nicht-Mitgliedern sind unzulässig , wenn keine Einwilligung der Empfängers vorliegt .

(BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14)

Nach Widerruf ist ein Unternehmen verpflichtet , innerhalb eines Monats den Versand von Werbung in keeping with Post einzustellen .

(LG Freiburg vom 14.1.2016, Az. 3 S 227/14)

Eine Opt-out-Liste, bei der es einen unverhältnismäßig großen Aufwand darstellt , diese durchzuggehen , stellt keine wirksame Einwilligung dar .

(OLG Frankfurt vom 17.12.2015, Az. 6 U 30/15)

Autoresponder-Nachrichten, die Werbung enthalten , sind jedenfalls dann unzulässig , wenn der Empfänger dem Erhalt solcher auch werbenden Nachrichten zuvor widersprochen hat .

(BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15)

Expire gegenüber dem Empfänger einer E-Mail-Werbung abgegebene Unterwerfungserklärung beseitigt nicht expire Wiederholungsgefahr, wenn ein Verband auf Initiative des Empfängers Unterlassung fordert .

(LG Berlin vom 16.9.2015, Az. 15 O 195/15)

Das EU-Kommissionsentscheidungen, expire eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Unternehmen inside den USA, pass away sich dem Safe-Harbor-Regime unterworfen haben , privilegierten , sind unwirksam .

(EuGH vom 6.10.2015, Az. C-362/14)

Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen , depart this world auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind . Pass on Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden ,

(BGH vom 4.8.2015, Az. 3 StR 162/15)

Marketplace-Händler sind für die Empfehlungsfunktion der Plattform verantwortlich . Wer sich einer Plattform bedient , haftet für von dieser angebotener rechtswidriger Funktionen. Dass ein solches Characteristic von der Plattform automatisch angeboten wird und nicht deaktivierbar ist , ist dabei unerheblich .

(OLG Hamm vom 9.7.2015, Az. I-4 U 59/15)

Unternehmen, die Newsletter versenden , müssen einen Widerruf der vormals erteilten Einwilligung zur Zusendung durch den Empfänger auch dann berücksichtigen , wenn dieser in step with Einschreiben erfolgt . Ein Verweis auf eine bestimmte Make der Newsletter-Abbestellung ist nicht bindend . Dass die händische Überwachung von Abmeldewünschen einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt , führt nicht zu einem anderen Ergebnis.

(LG Berlin vom 12.5.2015, Az. 15 O 511/14)

Werbung in Autorespondern führt jedenfalls dann nicht zur Unzulässigkeit der Versendung der E-Mail, wenn es einen nachvollziehbaren Anlass für die Versendung der E-Mail gibt . [siehe aber das inzwischen ergangene entgegenstehende Urteil des BGH]

(LG Stuttgart vom 4.2.2015, Az. 4 S 165/14)

Bei einer Bestätigungs-E-Mail, depart this world den Empfänger über das erfolgreiche Einrichten des Kundenkontos informiert , handelt es sich um unzulässige E-Mail-Werbung, wenn eine Einwilligung des Empfängers fehlt .

(AG Pankow-Weißensee vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14)

Liegt für eine E-Mail-Adresse zunächst eine Einwilligung vor und ist für den Versender ein Wechsel der Inhaberschaft nicht erkennbar , bestehe kein Unterlassungsanspruch.

(OLG Hamm vom 9.12.2014, Az. 9 U 73/14)

Empfänger von Feedback-E-Mails haben gegenüber dem Absender einen Auskunftsanspruch. Dabei muss auch angegeben werden , woher pass away Daten stammen und ob und ggf . an wen expire Daten weitergegeben werden .

(AG Düsseldorf vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14)

Eine auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung genügt nicht , um depart this world Wiederholungsgefahr auszuräumen , weil der Anspruch darauf gerichtet ist , generell keine Werbung von dem betreffenden Unternehmen mehr zu erhalten . Dass dies für das werbende Unternehmen ein nur schwer kalkulierbares Risiko beinhaltet , ist neither here nor there.

(OLG Celle vom 15.5.2014, Az. 13 U 15/14)

Depart this world weitere Anfrage innerhalb einer Zufriedenheitsumfrage eines Zeitungsverlags, ob in keeping with Telefon oder E-Mail Angebote gemacht werden dürfen , stellt eine Opt-In-Abfrage dar und ist als Werbung zu qualifizieren .

(VG Berlin vom 7.5.2014, Az. 1 K 253.12)

Depart this world Klausel: „Die X GmbH darf Sie zum Zwecke der […] Werbung […] kontaktieren , sofern Sie nicht gegenüber der X GmbH widersprechen“ lässt den Kunden im Unklarem, da unter anderem der Hinweis fehle , dass er jederzeit widersprechen kann .

(OLG Koblenz vom 26.3.2014, Az. 9 U 1116/13)

Das Kopieren und Mitnehmen von Daten beim Ausscheiden aus einem Unternehmen kann sowohl straf- als auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden . Darüber hinaus berechtigt das Kopieren von Unternehmensdaten durch Arbeitnehmer inside der Regel auch zur fristlosen Kündigung.

(LArbG Hessen vom 5.2.2014, Az. 12 Sa 273/13)

Pass away Tell-a-Friend Funktion kann zulässig sein , wenn der Refer und E-Mail-Adresse des Empfehlenden als Absender angezeigt werden und nicht der des werbenden Unternehmens.

(KG Berlin vom 24.1.2014, Az. 5 U 42/12)

Ein Unternehmen, das sich auf eine Einwilligung beruft , die im Wege des Co-Sponsoring erteilt worden sein soll , muss konkrete Beweise für das Vorliegen der Einwilligung erbringen können .

(LG Frankenthal vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12)

Depart this world von einem Nutzer initiierte Empfehlungs-E-Mail ist als Werbung anzusehen . Expire Werbung wird in step with E-Mail übersandt und eine Einwilligung des Empfängers liegt dabei nicht vor . Somit besteht ein Unterlassungsanspruch.

(BGH vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12)

Der Auskunftsanspruch dient der Befriedigung eines berechtigten Auskunftsbedürfnisses und nicht der Erzeugung unverhältnismäßigen Arbeitsaufwandes beim Auskunftsverpflichtetem. Das Auffordern von Auskunft in Text- oder Schriftform über den eingegangenen E-Mail-Verkehr eines Angestellten ist rechtsmissbräuchlich , wenn der Mitarbeiter diese E-Mails ohne Weiteres selbst abrufen kann .

(Hessisches LAG vom 29.1.2013, Az. 13 Sa 263/12)

Ermöglich ein Unternehmer auf seiner Web page, dass Nutzer Dritten unverlangt einen Hinweis über depart this world Website schicken können , ist dies nicht rechtswidrig , wenn sich die Empfehlungsfunktion nur an einen engen Nutzerkreis richtet und nur eingeschränkt genutzt werden kann .

(LG Köln vom 23.10.2012, Az. 11 S 122/12)

Unternehmen sind verpflichtet , alle Abmeldungen zu berücksichtigen . Bestehen Zweifel, worauf sich eine Abmeldung bezieht , muss das Unternehmen nachfragen .

(LG Braunschweig vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12)

Schon die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ist als Werbung anzusehen und unzulässig , wenn kein Nachweis über das Vorliegen einer Einwilligung geführt werden kann .

(OLG München vom 27.9.2012, Az. 29 U 1682/12)

Schon eine einzige , noch dazu offenbar versehentlich fehlerhaft adressierte E-Mail führt zu einem Unterlassungsanspruch des Empfängers. Ist der Sphäre des Versenders ein Übertragungsfehler geschehen , ist er dafür auch verantwortlich .

(AG Düsseldorf vom 10.7.2012, Az. 29 C 2193/12)

Bei einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung handelt es sich ohne vorherige Einwilligung des Befragten um eine unzulässige Telefonwerbung.

(OLG Köln vom 30.3.2012, Az. 6 U 191/11)

Feedback-Anfragen sind keine Werbung. Vielmehr handelt es sich um einen Kundenservice, der allein der Verbesserung der Abläufe dient .

(LG Coburg vom 17.2.2012, Az. 33 S 87/11)

Eine erteilte Einwilligung erlischt , wenn zwischen erstmaligen Versand eines Newsletters und der Einwilligungserklärung 1,5 Jahre liegen .

(LG Berlin vom 9.12.2011, Az. 15 O 343/11)

Willigt nicht pass on Anschlussberechtigte eines Mobiltelefons sondern ein Familienmitglied inside die Zusendung von Werbung ein , therefore gilt pass on Einwilligung auch nur gegenüber dem Familienmitglied. Werbung pass away an pass away Anschlussberechtigte gesendet wird , stellt eine unzulässige Belästigung dar .

(OLG Köln vom 12.5.2011, Az. 6 W 99/11)

Das Double-Opt-In-Verfahren ist eine zulässige Craft der Einholung der Einwilligung inside die Werbung according to E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail bringt lediglich zum Ausdruck, dass expire betreffende E-Mail eingetragen wurde .

(BGH vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09)

E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nur unter Beachtung der Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig und nur für solche Waren, pass on dem gleichen typischen Bedarf des Kunden dienen wie expire zuvor erworbenen Waren.

(OLG Thüringen vom 21.4.2010, Az. 2 U 88/10)

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, depart this world ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind , anruft , um sie von dem Wechsel inside Kenntnis zu setzen , verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG. Versendet er E-Mails, ist dies wettbewerbswidrig .

(BGH vom 11.3.2010, Az. I ZR 27/08)

Eine regional geordnete , mehrere Hundert Adressen umfassende Datensammlung von Personen und Einrichtungen, die (zumindest) einen Werbebrief eines Unternehmens erhalten haben , stellt ein Geschäftsgeheimnis i .S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar , auch wenn nicht anzunehmen ist , dass alle Adressaten als Kunden gewonnen werden konnten .

(OLG Köln vom 5.2.2010, Az. 6 U 136/09)

Der Betreiber von Reiseportalen im Information superhighway haftet für depart this world Versendung unverlangter Werbe-E-Mails an Empfänger, deren Adressen er aus einer gekauften Adressdatenbank ermittelt hat . Verantwortlich ist insoweit auch der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Betreibergesellschaft derartiger Portale, wenn er keine Maßnahmen veranlasst hat , um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern . Es müssen Maßnahmen ergriffen werden , expire sicherstellen , dass Werbe-E-Mails nur an Empfänger versendet werden , von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt . Es ist nicht ausreichend , wenn er sich insofern mit einer allgemein gehaltenen Versicherung des Veräußerers des Adressbestandes begnügt .

(OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09)

Dem Empfänger unverlangter E-Mail-Werbung steht ein Unterlassungsanspruch zu , wenn die Erhebung der E-Mail-Adressen nur mit einem Confirmed-Opt-in abgesichert war.

(LG Heidelberg vom 23.9.2009, Az. 1 S 15/09)

Bei vorformulierten Einverständniserklärungen in expire Zusendung von Werbung im Rahmen von Internetangeboten handelt es sich um Vertragsklauseln, auf pass away pass on für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Rechtsgrundsätze der §§ 305 ff BGB entsprechend anzuwenden sind .

(OLG Hamburg vom 29.7.2009, Az. 5 U 43/08)

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen , dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde .

(AG München vom 9.7.2009, Az. 161 C 6412/09)

Bereits expire einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen .

(BGH vom 20.5.2009, Az. I ZR 218/07)

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Site einer E-Mail-Adresse an , hence liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen .

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 197/05)

Veröffentlicht ein Unternehmen depart this world Nummer seines Telefaxanschlusses allgemein zugänglichen Verzeichnissen, therefore erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potenzielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen , pass away sich auf depart this world übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen . (Achtung: Ein konkludentes Einverständnis genügt inzwischen nicht mehr .)

(BGH vom 17.7.2008, Az. I ZR 75/06)

den AGB von Vengeance ist eine Klausel, bei der der Kunde sich damit einverstanden erklärt , dass pass away von ihm angegebenen Daten für pass away Werbung in line with E-Mail oder SMS gespeichert und genutzt werden können , unwirksam , wenn der Kunde seine Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens ausdrücklich verweigern muss .

(BGH vom 16.7.2008, Az. VIII ZR 348/06)

Pass on Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen pass on guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig , wenn der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat , E-Mail-Werbung zu erhalten .

(BGH vom 11.3.2004, Az. I ZR 81/01)

Ein Spendenaufruf according to E-Mail, der einem humanitären Zweck dient , gilt nicht als Werbung und darf unaufgefordert und ohne Einwilligung versandt werden .

(AG Hannover vom 19.2.2003, Az. 526 C 157/59/02)

teilen  15 twittern teilen  2 mitteilen  22 teilen  7 teilen e-mail Dr. Martin SchirmbacherDr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht. Seinen Blog zum Recht im On the internet Advertising finden Sie unter www .online-marketing-recht.de. Nähere Angaben zu seiner Personality gibt es unter http://www .haerting.de/de/team/dr-martin-schirmbacher.

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